Zur Politik der U.S.A.

Ein Kommentar von Marcus A. Link
Wie hat der 1917 geborene und spätere U.S.Verteidigungsminister Robert McNamara in einem Interview treffend gesagt: „Hätten wir (die U.S.A.) den Krieg verloren, wären wir alle als Kriegsverbrecher verurteilt worden.“ – zu Recht. Die U.S.A. sind die einzige Nation, die Atombomben zur Vernichtung von Zivilisten eingesetzt hat: Hiroshima und Nagasaki.

Wikipedia:
„Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort…“

Es herrscht das Recht des Stärkeren, ‚Sieger-Gerechtigkeit‘ – Kriegsverbrecher werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Bis heute ist keiner derer, die für die Auslöschung von über hunderttausend Zivilisten – durch die Zündung von Atombomben über Hiroshima und Nagasaki – verantwortlich waren, auch nur angeklagt worden. Gleiches gilt für die Kriegsverbrecher der ‚Bush-Legislaturen‘. Hunderttausende Tote im Irak, Gefolterte, Vergewaltigte: wer übt Gerechtigkeit?

Wie die Berichterstattung aus Krisengebieten in denen die U.S.Armee stationiert ist verdeutlicht, werden in Kriegszeiten unschuldige Zivilisten, Kinder ermordet, Frauen vergewaltigt – das war gegen Ende des Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht anders. Der Fall der ermordeten LaVena Johnson zeigt, U.S.Soldaten vergehen sich an Kameradinnen – ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

„Wenn Ungerechtigkeit herrscht, greifen die Unterdrückten zu den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – und werden zu Terroristen erklärt.“

Eine Nation leidet am Stockholm-Syndrom: ‚Die Deutschen‘

Wikipedia:
„Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.“

Rosinenbomber und CARE-Pakete
Die ältere Generation erinnert sich an die ‚Befreier aus der Not‘ – als es wenig Nahrungsmittel gab, Kaffee und Schokolade waren Raritäten. Nachdem die U.S.Streitkräfte, aber auch Briten und die Rote Armee, die Infrastruktur auf dem Land und in den Städten zerstört hatten, waren Nahrungsmittel Mangelware. Der ‚Pimpf‘ war überglücklich, wenn er ein Stück Schokolade vom U.S.Soldaten geschenkt bekam. Dass die Soldaten die deutsche Bevölkerung von einer menschenverachtenden Elite befreiten trifft zu – der Sieg war allerdings auch der Beginn einer militärischen Kolonialisierung der Welt, die bis heute fortgeführt wird.

Die Täter im Nationalsozialismus sind heute tot, einzelne lebten im Exil weiter in der Furcht erkannt und später Gerechtigkeit ausgeliefert zu werden. Aber der Gedanke existiert nach wie vor, überlegen durch Geburt, Ethnie oder Geschlecht zu sein. Dieser Verführung gilt es Widerstand zu leisten – durch Wachsamkeit, Aufklärung und demokratische Prozesse. Wer sich aber der gleichen Mittel bedient, um das Gute zu erreichen, wie sie die Verführer der Leichtgläubigen nutzten, handelt nicht viel besser.

Gastarbeiter für die Prosperität der jungen BRD
Innerhalb fünzig Jahren wurde aus einer zerstörten Nation eine Wirtschaftsmacht. ‚Gastarbeiter‚ hatten einen nicht unwesentlichen Anteil an der Prosperität Deutschlands.
Jene, die ihre Heimat verließen, um in Arbeit zum Wohlstand beizutragen, aber am Ende entwurzelt, weder Anerkennung im Gastland genoßen, noch im wiedererstarkten Deutschland eine Heimat fanden. Aus dieser Perspektive heraus, muss denen, die den Wiederaufbau mitgestalteten, die dem Ruf nach Deutschland folgten, deutlich mehr Respekt gezollt werden: Integration ist ein bidirektionaler Prozess, der zu einer gemeinsamen Kultur führen sollte.

Um den Bogen vom zerbombten Deutschland, über den Wiederaufbau zurück zur U.S.Regierung zu spannen: die Zivilbevölkerung hat in der Regel kein Interesse an kriegerischen Auseinandersetzungen – sie wird verführt. Ruhig und in Frieden leben, eine stabile Wirtschaft, nicht die Infrastruktur zerstört bekommen oder von U.S.Drohnen exekutiert zu werden, das sind verständliche Forderung aus aktuellen Krisengebieten.

Drohnen-Krieg, Morde und präventiv Morde: U.S.Regierung
Die Menschenverachtende Vorgehensweise im Drohnenkrieg demonstrieren die Angriffe auf Ersthelfer im Juni 2014 in Pakistan, als nach einem erfolgten Angriff ein zweiter Drohnen-Angriff durchgeführt wurde, um die herbeigeeilten Helfer ebenfalls zu Exekutieren. Die gezielte Tötung von Anwar al-Awlaki, der präventiv Mord an seinem 16-jährigen Sohn, Abdulrahman al-Awlaki, offenbart die moralisch verkommene Haltung der U.S.Regierung. Auch bei diesen Angriffen wurde der Tod von unschuldigen Zivilisten in Kauf genommen.

Der entmachtete Souverän im Staat: das getäuschte U.S.Amerikanische Volk
Das U.S.Amerikanische Volk wurde über ‚Massenvernichtungswaffen‘ im Irak getäuscht –
um einen vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskrieg gegen eine unschuldige Bevölkerung führen zu können, und somit Kontrolle über Ressourcen zu erlangen. Üblicherweise gehen Staaten Handelsabkommen ein – nicht die Regierung der U.S.A.
Staaten, die sich dem Ressourcenhunger der U.S.Regierung verweigern und militärisch nicht zur Selbstverteidigung gewappnet sind, können einen Angriffskrieg fürchten – die westlichen Nationen haben sich insbesondere im Fall des Irak-Krieg als ungeschlossene Opposition erwiesen.

Dass U.S.Politiker, die für die Invasion des Irak mitverantwortlich zeichnen, zuvor Führungspositionen in den Konzernen innehatten, die für den Wiederaufbau der zerbombten Infrastruktur engagiert wurden, ist ein Thema für sich: Verstrickung von Politik und Wirtschaft.

Das Fatale an einer aggresiven Weltmacht ist im Fall der U.S.A. die Entkopplung der Bürger von der Macht, Einfluss auf Entscheidungen zu haben – indem die Instrumente des Staates privatisiert werden: die Privatarmee Blackwater
Regierungsangestellte, Politiker beißen sich an ihren Posten fest, und werden nicht mehr zur Verantwortung gezogen. Stattdessen werden bei gravierenden Verfehlungen privatwirtschaftliche Armeen umbenannt, und es wird eine neue ‚Firmenleitung‘ eingesetzt.

Die U.S.Regierung unterhält hunderte Militärstützpunkte im Ausland. Das ist zweifellos als militärische Kolonialisierung zu bezeichnen und stellt einen massiven Einfluss auf die Kultur von Nationen dar, die dadurch unter Umständen eine ‚Amerikanisierung‘ erleiden – so wie es letztendlich auch Deutschland widerfahren ist.

Das Selbstbild der U.S.Regierung stellt der Vizepräsident der U.S.A. klar dar: Joe Biden fordert die Kadetten der U.S.Luftwaffe zur Schaffung einer neuen Weltordnung auf: Video

Guantanamo Bay, Geheimgefängnisse, Folter
Es ist bekannt, dass Angehörige der U.S.Regierung Gefangene in Guantanamo Bay folterten und kurz vor der Entlassung stehende Insassen zwangen, als Informanten für die U.S.Regierung zu arbeiten. Der außerordentlich brisante Fall von ‚Selbstmord‘ dreier Guantanamo-Insassen, Mani al-Utaybi, Yasser al-Zahrani und Ali Abdullah Ahmed, von denen zwei kurz vor der Entlassung standen, dokumentiert den Tiefpunkt eines menschenverachtenden Systems – das auf dem Globus verteilt Geheimgefängnisse unterhält, in denen Gefangene ohne Anklage und ohne rechtlichen Beistand festgehalten werden. In vielen Fällen der Guantanamo-Inhaftierungen wurde nach jahrelanger Gefangenschaft festgestellt: der Insasse ist unschuldig.

Ein Mahnmal für Menschenrechte: Guantanamo Bay
Die U.S.Regierung hat den Platz der U.S.Amerikaner als moralische Instanz in der Mitte der Weltgemeinschaft verwirkt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb westliche Nationen mit der U.S.Regierung kooperieren – solange diese offensichtlich untragbare Menschenrechtsverletzungen begeht. In jedem Fall stellen gefolterte und zu Tode gequälte Menschen eine bleibende Schande für eine Nation dar: den Vereinigten Staaten von Amerika.

Senatorin Feinstein wirft CIA Bruch der Verfassung vor
Die Feinstein Untersuchung hat aufgedeckt, dass sich bei den im Geheimen agierenden staatlichen U.S.Organisationen eine selbstherrliche Mentalität entwickelt hat: Geheimdienste die über dem Gesetz stehen, die selbst für die Überwachung der Dienste zuständige Untersuchungsausschüsse überwachen, ihnen Daten vorenthalten, um ein dreistes parallel existierendes ‚Herrschaftssystem‘ zu verschleiern. Weder der demokratisch gewählte Abgeordnete, noch der U.S.Wähler wird vom Geheimdienstapparat ernstgenommen: weshalb auch, es weiß keiner was sie machen – wer soll sie zur Rechenschaft ziehen?

„Die Weltbevölkerung ist Geisel eines totalitären Terrorregimes – dessen Bürger im Glauben gehalten werden, in einem demokratischen Staat zu leben: U.S.A.“

Totalüberwachung durch U.S.Organisation: NSA
Kommunikation läuft heute zu einem wesentlichen Teil elektronisch ab. Ich schreibe und empfange e-Mails. Sie telefonieren über VoIP oder Mobiltelefon. Wir formulieren Gedanken und speichern sie auf unseren Computern, recherschieren im Internet – zumeist beim U.S.Amerikanischen Unternehmen ‚Google‘. Ihre Ideen, Dokumente, Pläne und auch die erwähnten Gedanken sind auf einem Rechner elektronisch gespeichert. Soweit so gut, wenn nicht Organisationen der Vereinigten Staaten, der Briten aber auch Behörden der Bundesregierung, sich das Recht heraus nehmen würden, auf unsere Daten Zugriff zu erlangen, gegen unseren Willen und ohne unser Wissen. Im Prinzip entspricht dies einer heimlichen Hausdurchsuchung: das kann nicht legal sein.

„Die mächtigste Waffe des Unterdrückers ist der Geist des Unterdrückten.“ (Steve Biko)

Privatwirtschaftliche Geheimdienste: Chertoff Group
Eine Gruppe von ehemaligen Angestellten der U.S.Geheimdienste unterläuft die Gerichtsbarkeit und liefert Informationen an jeden der sie bezahlen kann. Das im Dienst für den Staat erworbenen Wissen stellt dafür die Basis. Ein weiteres Beispiel ist die Firmengründung des ehemaligen General Keith Alexander (NSA), der, nachdem er Chef des Geheimdienstes war, nun sein eigenes Unternehmen gründet. Beide Beispiele zeigen auf, dass im Dienst für den Bürger, den Staat, erworbene Fähigkeiten, Wissen in Form von Dienstleistungen an Unternehmen verkauft werden: Ex-Geheimdienstler liefern Know-how.

„In wenigen Dekaden wird die Weltbevölkerung auf dieses Jahrzehnt zurückblicken und den Zenit einer totalitären Weltmacht erkennen, die sich erdreistete, eine Totalüberwachung der Zivilbevölkerung der Erde für legitim zu erachten.“

Die Bürger der U.S.A. werden im Glauben gehalten eine Wahl zu haben – wer gewählt werden kann entscheidet das Budget für den Wahlkampf. Das U.S.Amerikanische Volk wird von einer Elite beherrscht – die ihre Interessen in der Welt nach Belieben verfolgt – ohne Rücksicht auf die Interessen friedliebender Menschen, ohne Schamgefühl, auch die gut informierte Weltbevölkerung mit gefälschten Fakten zu manipulieren.

Ich verurteile die Politik der U.S.Regierung aufs Schärfste und empfehle den Unterstützern der IGZA die Rede des amerikanische Journalisten Chris Hedges: Our Only Hope Will Come Through Rebellion„.

Was ist zu tun?
Die Bundesregierung muss für Europa Farbe bekennen, ein klares Signal wäre die Isolation der U.S.Regierung und deren privatwirtschaftliche Speerspitze. Um mich abschließend ‚diplomatischer‘ Worte, einer abgewandelten Formulierung der stellvertretenden U.S.Außenministerin Victoria Nuland zu bedienen: „Fuck the U.S.Government“.

„Ich bin kein Antiamerikaner – ich bin gegen eine Regierung, die in der Welt agiert wie die Nationalsozialisten im Dritten Reich, die das eigene Volk verführt und für dumm verkauft.“

Marcus A. Link, 27. August 2014

Freie Zeit bedeutet Reichtum – mit Bildung wird daraus Vermögen

„Dinge tun können“ – wird heute oftmals mit ‚finanziellen Möglichkeiten‘ assoziiert. Die Absenz von Möglichkeiten aber – trifft insbesondere einkommenschwache Haushalte, da dort der Lebensunterhalt zumeist im Niedriglohnsektor verdient werden muss. Vereinfacht formuliert könnte man sagen: „Viel Arbeit – für wenig Geld, das ist ungerecht!“

Die oft gescholtenen Vielverdiener haben es nicht wesentlich besser, was verfügbare Zeit betrifft, da sie sich letztendlich auch nur ‚qualitativ hochwertigere Freizeit‘ leisten können. Was aber bedeutet Reichtum in einer Gesellschaft, in der es auf die Maximierung der Wirtschaftlichkeit, der Steigerung der Effizienz ankommt – in der dem ‚Kosten-Nutzen-Faktor‘ auch die Entscheidung über die Freizeitgesaltung untergeordnet wird?

Vermögen – im Sinne von können, in der Lage sein, die Zeit und die Fähigkeiten zu besitzen etwas selbst zu machen: Do it yourself (DIY) – es selbst zu machen – auch wenn es etwas länger dauert, das bedeutet letztendlich vermögend zu sein.

Wissen, Fähigkeiten, Erfahrungswerte – ein Schatz der sich vermehrt und nicht weniger wird, wenn man ihn teilt – sofern man die Gelegenheit dazu hat. Und genau das ist eine unserer gesellschaftlichen Herausforderungen im 21. Jahrhundert: Lebenslanges Lernen für alle Gesellschaftsschichten zu ermöglichen, die Reduzierung von Bürokratie, Barrieren abbauen, Hierarchien ‚horizontalisieren‘, Ungeplantes zulassen.

Für den Beamten, dem bereits diese Vokabeln den Schweiß auf die Stirn treiben, der nach Vorschrift agieren muss, für den kreativer Freiraum ein Bunker im Frankfurter Osthafen ist – für diesen Staatsbürger werden sich solche Notwendigkeiten, insbesondere geforderte Autonomie, höchstwahrscheinlich als Horrorszenario darstellen. Der informierte Bürger aber verlangt nach mehr Spiel- und Freiraum, zu Recht.

„Wer sich dem Willen des Volkes entgegenstellt, der wird am Ende auf der Strecke bleiben – und das ist auch gut so.“ (Marcus A. Link)

Das Dilemma: Geringverdiener haben oft Bedarf an Weiterqualifizierung, es fehlt allerdings an Zeit und Geld. Wer zahlt dem Minijobber den Bildungsurlaub? Wer sich als ‚ungelernte Kraft‘ verdingen muss, der wird kaum in der Lage sein, einen Rentenanspruch über dem Sozialhilfeniveau zu erreichen. Was aber ist das für eine Perspektive für bereits Benachteiligte – auch ‚im Alter‘ auf Unterstützung vom Staat angewiesen zu sein. Hier besteht ganz klar Handlungsbedarf. Für alle anderen: Vielleicht ist die Bildungsprämie einen Versuch wert.

Wir fordern mehr Geld für alle – zur freien Verfügung.
Unsere physischen Güter sind begrenzt, digitale und virtuelle Waren (z.B. Software) sind ohne Mehrkosten replizierbar: Der einfache Arbeiter kann seine Arbeitskraft nur einmal ‚abliefern‘, der Programmierer beispielsweise kann die von ihm programmierte Software beliebig oft verkaufen – ohne Mehrkosten zu haben.
Wie könnte mehr Geld für alle, hier sei das ‚Bedingunglose Grundeinkommen‚ erwähnt, realisiert werden, ohne zu ‚Verknappung von Ressourcen‘ und zu Inflation zu führen? Dieser Frage widmen wir uns in einem der nächsten Beiträge.

IGZA Frankfurt, 5. August 2014

IGZA geht online, unsere Forderungen und Ziele

Menschen haben Träume und Ziele, Arbeitskraft ist keine Ware – über die Unternehmen beliebig verfügen dürfen.

IGZA ist die Interessenvertretung für Geringverdiener, Zeitarbeiter und Arbeitslose.
Unsere Forderungen:

Jeder Bürger hat ein Recht auf Einkommen und Vermögensaufbau

  • Vermögensaufbau ist nur durch angemessene Entlohnung (Arbeit) möglich.
  • Wir verlangen die Gleichbehandlung von Arbeitslosen und Beschäftigten – in Bezug auf vermögensbildende Maßnahmen.
  • Wir fordern die Unterlassung von Sanktionen in der Grundsicherung.
  • Wir sprechen uns für ein bedingungsloses ‚Bürgergeld‚ aus – in der Höhe von 396€ mtl.

Wir fordern die Abschaffung von Zeitarbeit

  • Zeitarbeiter sind Arbeiter/innen zweiter Klasse.
  • Zeitarbeitfirmen untergraben die erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung.
  • Probezeit und ‚Bewerberscreening‘ sind ausreichende Werkzeuge für die Unternehmensplanung bzw. für Unternehmer/innen.

Wir treten für kürzere Lebensarbeitszeit ein, und fordern das frei wählbare Renteneintrittsalter – ohne Rentenabschlag

  • Lebenszeit ist zu kostbar, als dass den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden kann, auf erworbenen Rentenanspruch zu verzichten oder im Bezug von staatlichen Leistungen bis zur Rente auszuharren.
  •  Für Arbeitslose nahe dem Rentenalter ist die Wahrscheinlichkeit einen Job zu finden ohnehin nahezu aussichtslos.

Wir fordern staatlich geförderte muttersprachliche Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für jede/n Bürger/in (Lebenslanges Lernen, DQR) – insbesondere für Nichtbeschäftigte.

  • Arbeitnehmer können regelmäßig an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, und vergrößern somit ihren Qualifizierungsgrad gegenüber Nichtbeschäftigten.

Wir fordern Volksabstimmungen zur Verwendung von Steuergeldern – bei Staatsausgaben und Projekten die ein Volumen von €100 Mio. übersteigen.
 

Unsere Ziele erreichen wir durch die Organisation von Informationsveranstaltungen und Weiterbildungsmaßnahmen, der Bereitstellung von Gemeinschaftsressourcen. Wir organisieren uns in Themen- und Projektgruppen, denen ein Teilnehmerabhängiges Budget zusteht. Das Regionaltreffen Frankfurt findet jeden 1. […] im Monat um 19 Uhr statt – der Veranstaltungsort wird bekanntgegeben.

IGZA Frankfurt, 2. August 2014